Sehr geehrte Frau Regionalverbandsdirektorin,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regionalverbandes,
verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regionalversammlung,
liebe Gäste – einschl. der Presse,
wir möchten uns an dieser Stelle zunächst im Namen der FREIEN WÄHLER bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Ausarbeitung und auch die zahlreichen Erläuterungen zum Haushaltsplan bedanken.
Um ein paar Zahlen, die z.T. auch schon genannt wurden, kommen wir nicht herum:
Die Erträge aus der „laufenden Verwaltungstätigkeit“ sind mit einem Betrag in Höhe von 734 Mio. Euro angesetzt. Es sind Aufwendungen aus der „laufenden Verwaltungstätigkeit“ in Höhe von 754 Mio. Euro im Haushalt berücksichtigt. Daraus ergibt sich ein geplanter Fehlbetrag aus „laufender Verwaltungstätigkeit“ von rund 20 Mio. Euro. In diesem Betrag sind die kalkulatorischen Kosten der Abschreibungen bereits enthalten. Nach einem negativen Zinsergebnis von knapp 5 Mio. Euro ergibt sich daraus ein geplantes negatives Jahresergebnis von 25 Mio. Euro.
Auf der Einnahmeseite hat unser Regionalverband leider nur Beteiligungserträge von 1,5 Mio. Euro, wo wir durchaus noch Steigerungsmöglichkeiten sehen, z.B. durch eine Erhöhung der Ausschüttungsquote bei unserer Sparkassen-Beteiligung.
Eigene Steuereinnahmen in nennenswerter Weise hat der Regionalverband nicht. Die wesentlichen Einnahmen unseres Regionalverbandes sind Zuwendungen und Umlagen sowie Kostenerstattungen und Kostenumlagen. Unter den Umlagen ist die Regionalverbandsumlage in Höhe von 348 Mio. Euro der größte Posten, worauf ich später noch detaillierter eingehen möchte. Die höchsten Ausgaben im Regionalverband sind die Kosten der sozialen Sicherung, die insgesamt mit 415 Mio. Euro angesetzt sind. Hierunter fallen die für die Erhaltung unserer Sozialsysteme wichtigen Kosten von z.B. Jugendhilfe, Bürgergeld, Wohngeld, Kosten im Zusammenhang mit Flüchtlingen bis hin zu Seniorenunterstützung.
Auch die Kosten für den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz steigen genauso wie die Kosten auf einen Ganztagsanspruch in unseren Schulen.
Der zweithöchste Einzelposten sind die Personalaufwendungen, die zusammen mit den Versorgungsaufwendungen ein Niveau von knapp 128 Mio. Euro erreichen sollen.
Für die gesamten Investitionen ist ein Budget von 48 Mio. Euro vorgesehen, wobei hier ein großer Teil sachgerecht langfristig fremdfinanziert werden soll. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Erweiterung und Substanzerhaltung für die Schulen und sonstige Bauinvestitionen, die wohl auch alle notwendig sind!
Hier ist es gegenüber dem Vorjahr auch zu einer erheblichen Kürzung gekommen – sogar mehr als eine Halbierung (VJ 109 Mio. Euro). Die Erklärung hierfür ist – neben nicht ausreichenden internen Planungskapazitäten, auch Kapazitätsengpässe bei ausführenden Bauunternehmen, Handwerkern u. ähnliche Beteiligte.
Stichwort Fachkräftemangel, wobei wir uns dann schon fragen, wie soll das erst werden, wenn das neue „SONDERVERMÖGEN“ Infrastruktur umgesetzt werden soll. Von wem?
Obwohl die Steuereinnahmen durch die andauernde Inflation –im Moment noch– ansteigen, ergeben sich außergewöhnlich hohe dynamische Ausgaben! Wenn die wirtschaftliche Lage noch weiter abrutscht, wird sich die finanzielle Situation konjunkturell noch weiter verschlechtern.
Die Kommunen verzeichnen zurzeit das größte Haushaltsdefizit aller Zeiten!!!!
Und die Arbeitslosenzahlen klettern kontinuierlich in die Höhe!!
Die weitere Rezession der Wirtschaft in der Bundesrepublik tut ihr Übriges dazu.
Etwas Besserung soll frühestens im kommenden Jahr 2026 zu erwarten sein.
So viele Insolvenzen oder Produktionsverlagerungen ins Ausland hatten wir noch nie.
Die großen Herausforderungen in unserem Land, die zurzeit anstehen, sind der Transformationsprozess, die Klimakrise, der Ukrainekrieg, die zu hohen Energiepreise, um hier nur beispielhaft einige zu nennen.
Die anhaltende Wirtschaftsrezession in der Industrie, in der Bauwirtschaft, so wie auch bei den Autoherstellern und -Zulieferbetrieben zeigt uns, dass wir in Zukunft um Einsparungen nicht herumkommen! Der „Herbst der Reformen“ ist ausgerufen, auch wenn noch nicht viel Zählbares für unsere kommunale Ebene dabei herausgekommen ist.
Die Handlungs- und Zukunftsfähigkeiten vieler Städte und Gemeinden sind gefährdet und eine Wende noch nicht so richtig in Sicht.
Viele Bürgermeister warnen bereits vor einem finanziellen Kollaps und unsere Bundesregierung will eine Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit, auch mit Wachstum, stabilen oder steigenden Steuereinnahmen und Sozialabgaben. Die galoppierenden Sozialausgaben und der hohe Investitionsstau, sowie die ansteigende Verschuldung werden uns in Zukunft noch größere Probleme bereiten. Mit der Aussage: „Wir schaffen das“ ist es leider nicht getan!
Die Kosten des Sozialstaates dürfen nicht weiter auf die kommunale Familie abgewälzt werden.
Das sind Angelegenheiten auch des Bundes und der Länder. An dieser Stelle ein Zitat, das vor einigen Wochen der Saarbrücker Zeitung zu entnehmen war:
„Der Grundsatz „wer bestellt, der bezahlt“ ist keine Bitte, sondern ein Verfassungsprinzip.“ Dieses Zitat stammt nicht von uns, sondern vom OB der Stadt Saarbrücken, Uwe Conrad (CDU).
Bestätigt ganz aktuell durch einen SZ-Bericht von heute Morgen: Rechtsgutachten von Peter Müller (ehemaliger MP + Verfassungsrichter) –„Kommunen steht mehr Geld zu“!!!
Das KONNEXITÄTSPRINZIP müsste dringend eingehalten werden!
Ein Wunsch der FREIEN WÄHLER, das wohl nie in Erfüllung geht!!!
Eines sollten wir nicht vergessen, ein Sozialstaat muss bezahlbar sein, in guten wie auch in schlechten Zeiten. Damit den angehörigen Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen bleibt, müsste beispielweise der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer dringend erhöht werden.
Auf die wirtschaftlichen Kräfte der angehörigen Kommunen muss bei der Regionalverbandsumlage mehr Rücksicht genommen werden. Dies bedeutet, dass wir verpflichtet sind, uns über die langfristigen Folgen unserer Ausgabenpolitik bewusst zu sein und danach auch zu handeln. Das Verschieben der Probleme durch Kreditfinanzierung auf die zukünftigen Generationen, sollte weitestgehend vermieden werden und hat mit nachhaltiger und generationengerechter Finanzpolitik nichts zu tun.
Grundsätzlich kommt keiner in finanzielle Not der zu wenig einnimmt, sondern nur der, der zu viel ausgibt! Es ist jedoch im Regionalverband leider so, dass viele der geplanten Ausgaben in diesem Haushalt vom Gesetzgeber vorgegeben sind. In unserem Haushalt gibt es auf einer der letzten Seiten eine „Übersicht der Aufwendungen zur Finanzierung abweisbarerer Aufgaben“, die jedoch nur knapp mehr als 1% der Gesamtausgaben ausmacht. Aus den Kommunen und von Seiten der Bürgermeister gibt es immer wieder mal Kritik darüber zu hören, dass wir hier doch eher über 5 oder 10% der Ausgaben sprechen, wobei hierfür u.a. die Personalausgaben genannt werden.
Teilweise zu viel Personal und teilweise auch zu hoch dotiertes Personal sind hier die Kritikpunkte.
Wenn von der Bundesseite bei dem „Herbst der Reformen“ noch mehr Zählbares für die kommunale Familie herauskommt, haben wir uns in der Regionalversammlung vorgenommen, über einen Arbeitskreis Personal hier VIELLEICHT ETWAS Abhilfe zu schaffen. Bürokratieabbau, Digitalisierung, aber eben auch ein Rückgang der Fallzahlen z.B. im Bereich Bürgergeld, Migration, etc. (und darüber hinaus vielleicht auch der sozialen Kosten) sollte hier das eine oder andere ermöglichen.
Unser Ziel sollte dabei sein, die Regionalverbandsumlage nicht weiter bzw. so stark ansteigen zu lassen, wie das für das Jahr 2026 und darüber hinaus auch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Unser Regionalverband ist über eine zu hohe Regionalverbandsumlage FALSCH finanziert. Sie macht derzeit bzw. für 2026 ca. 48% der Gesamtaufwendungen in unserem Haushalt aus oder satte 65% der Umlagegrundlagen – also der Aufwendungen, die überhaupt nur auf die Kommunen umgelegt werden können.
Aus den genannten Gründen haben wir uns entschlossen, den Haushalt für 2026 ABZULEHNEN und verbinden dies mit einem dringlichen Appell an die Fraktionen von CDU und SPD über ihre Kreisverbände auf den Landtag Einfluss zu nehmen, nicht weiter die Schlüsselzuweisungen und die Kommunalisierungszuweisungen zu kürzen und gleichzeitig der kommunalen Ebene neue Ausgaben im Bereich der ukrainischen Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzuweisen.
Gleiches gilt für die Bundesebene, die als wesentlicher Gesetzgeber eine größere Verantwortung für die Sozialkosten übernehmen sollte.
Daher haben wir auch keine Anträge zum Haushalt gestellt, um nicht noch weitere Ausgaben zu verursachen! Wir haben eher an zusätzliche Einnahmen gedacht, wie anfangs schon bei den Beteiligungserträgen erwähnt.
Unabhängig von dieser Entscheidung bleiben die FREIEN WÄHLER ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, die Chancen in unserer Heimat –dem Regionalverband– zu nutzen und gemeinsam verantwortungsvoll in diesem Haus zu handeln.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen im Namen der
FREIEN WÄHLER eine friedvolle Adventszeit, frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr.
Vielen Dank
Peter Wachs
